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Recht(s) - Seite - News ! Wirtschaftsrecht: Angabe nicht existierender Person als Fahrer nicht strafbar

Veröffentlicht am Samstag, dem 24. Februar 2018 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
PR-Gateway: OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht als falsche Verdächtigung strafbar

Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) mit Urteil vom 20.02.2018, 4 Rv 25 Ss 982/17, entschieden.

Das Verfahren endete mit einem Freispruch des Temposünders, der so einem Bußgeld und einem Fahrverbot entgangen war.

Dritter füllte Anhörungsbogen aus und gab nicht existente Person an

Der Angeklagte war im Juni 2015 auf der B 27 in Richtung Tübingen gefahren und geblitzt worden. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h überschritten. Für diese Verkehrsordnungswidrigkeit ist eine Regelgeldbuße von 480 Euro und ein Regelfahrverbot von einem Monat vorgesehen. Das für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständige Landratsamt sandte dem Angeklagten einen Anhörungsbogen zu. Um zu verhindern, wegen der Ordnungswidrigkeit belangt zu werden, wandte sich der Angeklagte an eine unbekannt gebliebene Person, die auf einer Internetseite damit warb: "Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie". Dieser Person übersandte er den Anhörungsbogen und überwies ihr im Gegenzug 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto. Diese Person füllte den Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde für den Angeklagten aus, gab den Verstoß zu und erklärte, sie sei der verantwortliche Fahrer, wobei sie den Namen einer in Wirklichkeit nicht existenten Person angab.

Bußgeldbehörde bemerkte Manipulation zu spät, Verfolgungsverjährung war bereits eingetreten

Daraufhin erließ das Landratsamt als Bußgeldbehörde gegen die tatsächlich nicht existierende Person einen Bußgeldbescheid und stellte zugleich das Verfahren gegen den Angeklagten ein. Bis die Bußgeldbehörde erfuhr, dass die angegebene Person in Wirklichkeit nicht existiert, war bereits Verfolgungsverjährung hinsichtlich der vom Angeklagten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eingetreten, so dass er deshalb endgültig nicht mehr belangt werden konnte.

Zuerst Verurteilung, dann Freispruch

Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte den Angeklagten wegen falscher Verdächtigung. In der Berufungsinstanz sprach ihn das das Landgericht Tübingen dagegen frei. Letztlich legte die Staatsanwaltschaft Revision gegen den Freispruch ein.

OLG bestätigt Freispruch des Landgerichts, weil das festgestellte Verhalten des Angeklagten keinen Straftatbestand erfüllt

Das OLG stellte fest, dass sich der Angeklagte nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar gemacht habe, da er die falsche Behauptung nicht in Bezug auf eine andere tatsächlich existierende Person aufgestellt hat. "Ein anderer", wie von § 164 StGB vorausgesetzt, müsse eine tatsächlich existierende Person sein, was vorliegend aber gerade nicht der Fall war.

Auch keine anderen Straftatbestände oder OWi-Tatbestände verwirklicht

Das Oberlandesgericht stellte zudem fest, dass der Angeklagte auch keine anderen Straftatbestände verwirklicht hat. Es komme weder eine Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB noch eine Beteiligung an einem Vortäuschen einer Straftat (§ 145d Abs. 2 StGB) oder an einer Strafvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB) in Betracht. Der Angeklagte habe sich auch nicht wegen versuchter mittelbarer Falschbeurkundung nach §§ 271 Abs. 1, Abs. 4, 22, 23 StGB strafbar gemacht, indem er eine falsche Eintragung der Ordnungswidrigkeit im Fahreignungsregister habe herbeiführen wollen, denn das vom Kraftfahrt-Bundesamt geführte Fahreignungsregister sei kein öffentliches Register im Sinne der Norm. Auch sei der Angeklagte nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit der Beteiligung an einer vorsätzlichen falschen Namensangabe nach §§ 111 Abs. 1, 14 OWiG zu belangen. Insoweit sei jedenfalls das von Amts wegen auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigende Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 OWiG eingetreten gewesen.

Letztlich stellte das OLG fest, dass solche Manipulationen im Bußgeldverfahren oftmals nicht geahndet werden könnten und dadurch letztlich die Verkehrssicherheit leide. Dies könne, so das OLG, jedoch nur der Gesetzgeber ändern, indem er eine entsprechende Straf- oder Bußgeldvorschrift schaffe.

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OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht als falsche Verdächtigung strafbar

Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) mit Urteil vom 20.02.2018, 4 Rv 25 Ss 982/17, entschieden.

Das Verfahren endete mit einem Freispruch des Temposünders, der so einem Bußgeld und einem Fahrverbot entgangen war.

Dritter füllte Anhörungsbogen aus und gab nicht existente Person an

Der Angeklagte war im Juni 2015 auf der B 27 in Richtung Tübingen gefahren und geblitzt worden. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h überschritten. Für diese Verkehrsordnungswidrigkeit ist eine Regelgeldbuße von 480 Euro und ein Regelfahrverbot von einem Monat vorgesehen. Das für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständige Landratsamt sandte dem Angeklagten einen Anhörungsbogen zu. Um zu verhindern, wegen der Ordnungswidrigkeit belangt zu werden, wandte sich der Angeklagte an eine unbekannt gebliebene Person, die auf einer Internetseite damit warb: "Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie". Dieser Person übersandte er den Anhörungsbogen und überwies ihr im Gegenzug 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto. Diese Person füllte den Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde für den Angeklagten aus, gab den Verstoß zu und erklärte, sie sei der verantwortliche Fahrer, wobei sie den Namen einer in Wirklichkeit nicht existenten Person angab.

Bußgeldbehörde bemerkte Manipulation zu spät, Verfolgungsverjährung war bereits eingetreten

Daraufhin erließ das Landratsamt als Bußgeldbehörde gegen die tatsächlich nicht existierende Person einen Bußgeldbescheid und stellte zugleich das Verfahren gegen den Angeklagten ein. Bis die Bußgeldbehörde erfuhr, dass die angegebene Person in Wirklichkeit nicht existiert, war bereits Verfolgungsverjährung hinsichtlich der vom Angeklagten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eingetreten, so dass er deshalb endgültig nicht mehr belangt werden konnte.

Zuerst Verurteilung, dann Freispruch

Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte den Angeklagten wegen falscher Verdächtigung. In der Berufungsinstanz sprach ihn das das Landgericht Tübingen dagegen frei. Letztlich legte die Staatsanwaltschaft Revision gegen den Freispruch ein.

OLG bestätigt Freispruch des Landgerichts, weil das festgestellte Verhalten des Angeklagten keinen Straftatbestand erfüllt

Das OLG stellte fest, dass sich der Angeklagte nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar gemacht habe, da er die falsche Behauptung nicht in Bezug auf eine andere tatsächlich existierende Person aufgestellt hat. "Ein anderer", wie von § 164 StGB vorausgesetzt, müsse eine tatsächlich existierende Person sein, was vorliegend aber gerade nicht der Fall war.

Auch keine anderen Straftatbestände oder OWi-Tatbestände verwirklicht

Das Oberlandesgericht stellte zudem fest, dass der Angeklagte auch keine anderen Straftatbestände verwirklicht hat. Es komme weder eine Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB noch eine Beteiligung an einem Vortäuschen einer Straftat (§ 145d Abs. 2 StGB) oder an einer Strafvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB) in Betracht. Der Angeklagte habe sich auch nicht wegen versuchter mittelbarer Falschbeurkundung nach §§ 271 Abs. 1, Abs. 4, 22, 23 StGB strafbar gemacht, indem er eine falsche Eintragung der Ordnungswidrigkeit im Fahreignungsregister habe herbeiführen wollen, denn das vom Kraftfahrt-Bundesamt geführte Fahreignungsregister sei kein öffentliches Register im Sinne der Norm. Auch sei der Angeklagte nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit der Beteiligung an einer vorsätzlichen falschen Namensangabe nach §§ 111 Abs. 1, 14 OWiG zu belangen. Insoweit sei jedenfalls das von Amts wegen auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigende Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 OWiG eingetreten gewesen.

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(DAV). Ehepartner haben bei der Scheidung eine Pflicht zur Mitwirkung beim Versorgungsausgleich. Verweigert einer der beiden dies, kann ein Zwangsgeld drohen. Fehlen Angaben eines Partners, muss das Familiengericht klar und unmissverständlich darlegen, was es von diesem erwartet.



Das Versicherungskonto des Manns bei der Deutschen Rentenversicherung wies ungeklärte Zeiten auf. Das Amtsgericht wies ihn a ...

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28.09.22 08:03 AC Research

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Achtung: Sensationelle Übernahme. Massives Kaufsignal. Neuer 393% Uran Hot Stock nach 1.619% mit Uranium Energy ($UEC)

19.07.22 08:03
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 Russen Inkasso: ZAK Inkasso warnt vor Trittbrettfahrern (prmaximus, 28.06.2022)
Russen Inkasso setzt normalerweise dort an, wo herkömmliche Inkassounternehmen kapitulieren. Mit einer Erfolgsquote von über 90 Prozent gelingt es den geschulten Mitarbeitern, durch psychologische Tricks und ein bestimmtes Auftreten fast jeden Schuldner zur Zahlung zu überreden. Mittlerweile tauchen allerdings vermehrt Betrüger auf, die sich mit dem Titel Russen Inkasso schmücken und ihren Auftraggebern das Geld aus der Tasche ziehen ...

 Syntax weist auf wichtige neue gesetzliche Anforderungen für Intrahandelsstatistik und Zollanmeldung hin (prmaximus, 12.10.2021)
Weinheim, 12. Oktober 2021 ---- Syntax, global agierender IT-Dienstleister und einer der führenden Managed Cloud Provider, weist auf neue gesetzliche Anforderungen für die Intrahandelsstatistik und die Zollanmeldung hin, die zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Diese erfordern eine Anpassung der SAP-Systeme.

Sowohl Zollanmeldungen als auch Intrastat-Eingangs- und Versendungsmeldungen müssen ab dem kommenden Jahr zusätzliche Daten enthalten. Diese konnten bisher freiwillig gemeldet werden, ...

 Uranium Hot Stock will Übernahme in wenigen Tagen abschließen. Massives Kaufsignal. Neuer 344% Uran Hot Stock nach 856% mit Uranium Energy ... (connektar, 07.10.2021)

Uranium Hot Stock will Übernahme in wenigen Tagen abschließen. Massives Kaufsignal. Neuer 344% Uran Hot Stock nach 856% mit Uranium Energy ($UEC), 1.324% mit Isoenergy ($ISO.V), 2.513% mit NexGen Energy ($NXE) und 8.050% mit Encore Energy ($EU.V)

07.10.21 08:13
AC Research

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 Esther Omlin über das Wirtschaftsrecht und jährliche Berichterstattungspflichten über nicht monetäre Belange (prmaximus, 22.09.2021)
Esther Omlin berichtet, dass durch die Zustimmung zum mittelbaren Gegenentwurf hinsichtlich der Konzernverantwortungsinitiative erstmals verpflichtende Gesetzesvorgaben zur näheren Bestimmung der Unternehmensverantwortung im Bereich der Menschenrechte durch Änderung des Obligationenrechts und Strafgesetzbuchs in die Schweizer Rechtsordnung aufgenommen werden.

Neu eingeführt werden für in der Schweiz ansässigen Firmen die jährliche Pflich ...

 LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20) – Fehlende geschlechtsneutrale Option im Bestellvorgang eines Onlineshops (juskanzlei, 17.02.2021)
Sachverhalt

Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet.

Die Website der beklagten Person setzte beim Abschluss eines jeden Kaufvorganges voraus, dass der Kaufwillige entweder die Anrede „Herr“ oder „Frau“ auswählt. Eine geschlechtsneutrale Option stand nicht zur Auswahl, die Angabe konnte auch nicht offen gelassen werden, um den Bestellvorg ...

 Fehlendes Vertrauen rechtfertigt Ablehnung des/der Einigungsstellenvorsitzenden (PR-Gateway, 01.09.2020)
1. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über die Person des/der Einigungsstellenvorsitzenden, wird sie vom Arbeitsgericht bestellt (§ 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Bei der Auswahl hat dieses darauf zu achten, dass die Person fachlich und persönlich möglichst gut geeignet ist, die Betriebsparteien in ihrem Regelungsstreit zügig zu einer - idealerweise einvernehmlichen - Lösung zu führen.

2. Lehnt eine Betriebspartei die von der Gegenseite vorgeschlagene Person eines/einer Einigungsst ...

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