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Recht(s) - Seite - News ! Verdachtskündigung unwirksam: Babynahrung und Waschpulver im Geldkoffer

Veröffentlicht am Donnerstag, dem 08. Februar 2018 von RechtsPortal-247.de

Recht-News
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches |
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Begeht ein Arbeitnehmer eine Straftat zulasten des Arbeitgebers, ist das in aller Regel Grund für eine (fristlose) Kündigung. Im Streitfall, also wenn sich der Mitarbeiter mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzt, muss der Arbeitgeber dann aber auch die besagte Straftat nachweisen können. Das ist oft nicht einfach. Deshalb kann eine Kündigung unter Umständen auch auf den bloßen Verdacht einer Pflichtverletzung gestützt werden. Eine solche Verdachtskündigung ist jedoch nicht ohne Weiteres wirksam, wie ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16) zeigt.

Sparkassenmitarbeiterin soll Babynahrung und Waschpulver in Geldkoffer gefunden haben: In dem konkreten Fall ging es um eine Mitarbeiterin der Sparkasse, die einen Geldkoffer der Bundesbank angenommen und entgegen der Vorschriften allein geöffnet hatte. Erst anschließend rief sie einen Kollegen dazu, gefunden haben wollte sie im Koffer nur Waschpulver und Babynahrung. Die Sparkasse glaube die Geschichte nicht und sprach eine fristlose Kündigung wegen des dringenden Verdachts einer Straftat aus.

Enge Voraussetzungen für Verdachtskündigung: Das LAG erklärte die Kündigung, wie auch schon die Vorinstanz, für unwirksam. Eine Verdachtskündigung kommt für Arbeitgeber nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. So muss zum einen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür gegeben sein, dass dem Arbeitnehmer der entsprechende Verstoß tatsächlich zur Last gelegt werden kann. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, da die Täterschaft anderer Personen nicht auszuschließen sei. Außerdem fehle es an der erforderlichen ordnungsgemäßen vorherigen Anhörung der Mitarbeiterin.

Das LAG zur Anhörung:Die Anhörung soll den Arbeitgeber vor voreiligen Entscheidungen bewahren und der Gefahr begegnen, dass ein Unschuldiger von der Kündigung getroffen wird. Der Umfang der Nachforschungspflicht und damit auch die Ausgestaltung der Anhörung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Anhörung muss sich aber immer auf einen greifbaren Sachverhalt beziehen. Der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, bestimmte, zeitlich und räumlich eingegrenzte Tatsachen gegebenenfalls zu bestreiten, den Verdacht entkräftende Tatsachen aufzuzeigen und so zu der Aufhellung der für den Arbeitgeber im Dunkeln liegenden Geschehnisse beizutragen (Landesarbeitsgerichts Hamm, Urteil vom 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16).

Kündigung unwirksam: Diesen Anforderungen sei die Sparkasse im konkreten Fall nicht gerecht geworden. Auch deshalb war die Verdachtskündigung - trotz der eher fragwürdigen Erklärung der Arbeitnehmerin -unwirksam.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

01.02.2018

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
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10405 Berlin
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Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!


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 Warum sich eine Klage gegen die Änderungskündigung lohnt (PR-Gateway, 25.06.2018)
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Entweder man nimmt sie an, lehnt sie ab, oder nimmt sie unter Vorbehalt an und klagt dagegen vor dem Arbeitsgericht - diese drei Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer im Fall einer Änderungskündigung. Warum sich die Variante mit der arbeitsgerichtlichen Klage fast immer lohnt, erklärt Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Mit einer Änderungskündigung verstößt der Arbeitgeber fast immer gegen die ...

 Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt - Anspruch auf Erstattungszinsen (PR-Gateway, 21.06.2018)
Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt - Anspruch auf Erstattungszinsen

Wird eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen geändert, sind neben dem Erstattungsbetrag auch Erstattungszinsen festzusetzen.

Setzt das Finanzamt die Umsatzsteuer rechtswidrig fest, so dass es zu einer Steuererstattung kommt, hat der Steuerpflichtige auch einen Anspruch auf eine Verzinsung des Erstattungsbetrags. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urte ...

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