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Recht(s) - Seite - News ! Verdachtskündigung unwirksam: Babynahrung und Waschpulver im Geldkoffer

Veröffentlicht am Donnerstag, dem 08. Februar 2018 von RechtsPortal-247.de

Recht-News
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches |
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Begeht ein Arbeitnehmer eine Straftat zulasten des Arbeitgebers, ist das in aller Regel Grund für eine (fristlose) Kündigung. Im Streitfall, also wenn sich der Mitarbeiter mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzt, muss der Arbeitgeber dann aber auch die besagte Straftat nachweisen können. Das ist oft nicht einfach. Deshalb kann eine Kündigung unter Umständen auch auf den bloßen Verdacht einer Pflichtverletzung gestützt werden. Eine solche Verdachtskündigung ist jedoch nicht ohne Weiteres wirksam, wie ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16) zeigt.

Sparkassenmitarbeiterin soll Babynahrung und Waschpulver in Geldkoffer gefunden haben: In dem konkreten Fall ging es um eine Mitarbeiterin der Sparkasse, die einen Geldkoffer der Bundesbank angenommen und entgegen der Vorschriften allein geöffnet hatte. Erst anschließend rief sie einen Kollegen dazu, gefunden haben wollte sie im Koffer nur Waschpulver und Babynahrung. Die Sparkasse glaube die Geschichte nicht und sprach eine fristlose Kündigung wegen des dringenden Verdachts einer Straftat aus.

Enge Voraussetzungen für Verdachtskündigung: Das LAG erklärte die Kündigung, wie auch schon die Vorinstanz, für unwirksam. Eine Verdachtskündigung kommt für Arbeitgeber nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. So muss zum einen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür gegeben sein, dass dem Arbeitnehmer der entsprechende Verstoß tatsächlich zur Last gelegt werden kann. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, da die Täterschaft anderer Personen nicht auszuschließen sei. Außerdem fehle es an der erforderlichen ordnungsgemäßen vorherigen Anhörung der Mitarbeiterin.

Das LAG zur Anhörung:Die Anhörung soll den Arbeitgeber vor voreiligen Entscheidungen bewahren und der Gefahr begegnen, dass ein Unschuldiger von der Kündigung getroffen wird. Der Umfang der Nachforschungspflicht und damit auch die Ausgestaltung der Anhörung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Anhörung muss sich aber immer auf einen greifbaren Sachverhalt beziehen. Der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, bestimmte, zeitlich und räumlich eingegrenzte Tatsachen gegebenenfalls zu bestreiten, den Verdacht entkräftende Tatsachen aufzuzeigen und so zu der Aufhellung der für den Arbeitgeber im Dunkeln liegenden Geschehnisse beizutragen (Landesarbeitsgerichts Hamm, Urteil vom 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16).

Kündigung unwirksam: Diesen Anforderungen sei die Sparkasse im konkreten Fall nicht gerecht geworden. Auch deshalb war die Verdachtskündigung - trotz der eher fragwürdigen Erklärung der Arbeitnehmerin -unwirksam.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

01.02.2018

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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"Mit dieser Online-Plattform verändern wir die Erstberatung bei Anwälten und präsentieren die schnellste Hilfestellung für Autofahrer*innen bei Schadensfällen." so der geschäftsführende Alleingesellschafter und Gründer der Anwaltskanzlei Wolf Wegener - AWW Group.

Mit 85 Jahren veröffentlicht der renommierte Anwalt Dr. Wolf Wegener eine innovative Online-Plattform als Erstberatungsservice bei Verkehrsunfällen und -delikten. RA Dr. Wolf Wegener, der Mann, der als Generalsyndikus den gesa ...

 Mietpreisbremse: Das Versagen der Koalition, für preisgünstigen Wohnraum zu sorgen - ein funktionierendes Vorbild ist Wien! (RechtsPortal-24-7, 05.09.2018)
Zu den vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung:

Berlin (ots) - Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung im Wohnungsbestand sind - ungeachtet der berechtigten Kritik an ihrer Halbherzigkeit - kleine Schritte in die richtige Richtung.

Doch der entscheidende Hebel für die Linderung der dramatischen Wohnungsnot ist der Neubau, vor allem für Gering- und Normalverdiener, und da versagt die Regierung auf ganzer Linie.

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 Agenda News: Mindestlohn – die Schwäche der Tarifpolitik (DieterNeumann, 17.08.2018)
In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn 1950 eingeführt, Großbritannien ist uns 15 Jahre voraus. Dort hat man, wie in weiteren 20 EU-Staaten, den Mindestlohn als unterste Tarifbasis eingeführt.

Lehrte, 17.08.2018. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik g ...

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