 Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 104 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
RA Scherret: Familien- & Strafrecht
|
|
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Mietrecht: BGH zum Kinderlärm: was müssen Mitmieter hinnehmen, was nicht?
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 30. November 2017 von RechtsPortal-247.de |
|
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.
Das Thema Lärmbelästigung beschäftigt Mieter, Vermieter und Nachbarn in der Praxis zu Hauf. Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten und Prozessen, bei denen es darum geht, dass sich Mieter durch den Lärm anderer Mitmieter belästigt fühlen. Auch Kinderlärm spielt dabei regelmäßig eine Rolle. Was müssen Mieter in diesem Zusammenhang hinnehmen? Wann ist Kinderlärm unzumutbar?
BGH zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei Kinderlärm: Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Beschluss mit Umfang und Grenzen der Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung beschäftigt (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.08.2017 - VIII ZR 226/16). Eine Mieterin hatte vom Vermieter die Beseitigung von Lärmstörungen, die Feststellung eines Minderungsrechts sowie die Rückzahlung von unter Vorbehalt gezahlter Miete verlangt. Hintergrund seinen massive Lärmstörungen u.a. durch Stampfen und Poltern sowie Geschrei zwischen Kindern und Eltern gewesen.
Kinderlärm grundsätzlich zulässig: Der BGH stellte klar, dass üblicher Kinderlärm grundsätzlich zulässig und damit von Mitmietern hinzunehmen sei. Gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen dieser Art seien sozialadäquat und begründeten damit auch keinen Mangel, auf den Mieter entsprechende Ansprüche (Beseitigung von Störungen, Minderung) stützen könnten.
Erhöhte Toleranz hat auch Grenzen: Der BGH stellte aber auch klar, dass diese erhöhte Toleranz auch ihre Grenzen habe. Das gelte insbesondere dann, wenn die Lärmbelästigung nicht mehr auf einen natürlichen Bewegungsdrang der Kinder zurückgeführt werden kann bzw. die Schreie nicht mehr im üblichen Rahmen erzieherischer Einwirkung liegen. Der BGH dazu: Diese sind hierbei jeweils im Einzelfall zu bestimmen unter Berücksichtigung namentlich von Art, Qualität, Dauer und Zeit der verursachten Geräuschemissionen, des Alters und des Gesundheitszustands des Kindes sowie der Vermeidbarkeit der Emissionen etwa durch objektiv gebotene erzieherische Einwirkungen oder durch zumutbare oder sogar gebotene bauliche Maßnahmen (BGH, Beschluss vom 22.08.2017 - VIII ZR 226/16).
Lärmprotokoll nicht zwingend erforderlich: In diesem Zusammenhang sei nach Ansicht des BGH auch nicht zwingend erforderlich, dass Mieter ein Lärmprotokoll vorlegen, um zu belegen, dass die Grenzen des Zumutbaren überschritten seien. Der BGH dazu: Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten (BGH, Beschluss vom 22.08.2017 - VIII ZR 226/16).
30.11.2017
Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com
Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.
Das Thema Lärmbelästigung beschäftigt Mieter, Vermieter und Nachbarn in der Praxis zu Hauf. Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten und Prozessen, bei denen es darum geht, dass sich Mieter durch den Lärm anderer Mitmieter belästigt fühlen. Auch Kinderlärm spielt dabei regelmäßig eine Rolle. Was müssen Mieter in diesem Zusammenhang hinnehmen? Wann ist Kinderlärm unzumutbar?
BGH zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei Kinderlärm: Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Beschluss mit Umfang und Grenzen der Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung beschäftigt (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.08.2017 - VIII ZR 226/16). Eine Mieterin hatte vom Vermieter die Beseitigung von Lärmstörungen, die Feststellung eines Minderungsrechts sowie die Rückzahlung von unter Vorbehalt gezahlter Miete verlangt. Hintergrund seinen massive Lärmstörungen u.a. durch Stampfen und Poltern sowie Geschrei zwischen Kindern und Eltern gewesen.
Kinderlärm grundsätzlich zulässig: Der BGH stellte klar, dass üblicher Kinderlärm grundsätzlich zulässig und damit von Mitmietern hinzunehmen sei. Gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen dieser Art seien sozialadäquat und begründeten damit auch keinen Mangel, auf den Mieter entsprechende Ansprüche (Beseitigung von Störungen, Minderung) stützen könnten.
Erhöhte Toleranz hat auch Grenzen: Der BGH stellte aber auch klar, dass diese erhöhte Toleranz auch ihre Grenzen habe. Das gelte insbesondere dann, wenn die Lärmbelästigung nicht mehr auf einen natürlichen Bewegungsdrang der Kinder zurückgeführt werden kann bzw. die Schreie nicht mehr im üblichen Rahmen erzieherischer Einwirkung liegen. Der BGH dazu: Diese sind hierbei jeweils im Einzelfall zu bestimmen unter Berücksichtigung namentlich von Art, Qualität, Dauer und Zeit der verursachten Geräuschemissionen, des Alters und des Gesundheitszustands des Kindes sowie der Vermeidbarkeit der Emissionen etwa durch objektiv gebotene erzieherische Einwirkungen oder durch zumutbare oder sogar gebotene bauliche Maßnahmen (BGH, Beschluss vom 22.08.2017 - VIII ZR 226/16).
Lärmprotokoll nicht zwingend erforderlich: In diesem Zusammenhang sei nach Ansicht des BGH auch nicht zwingend erforderlich, dass Mieter ein Lärmprotokoll vorlegen, um zu belegen, dass die Grenzen des Zumutbaren überschritten seien. Der BGH dazu: Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten (BGH, Beschluss vom 22.08.2017 - VIII ZR 226/16).
30.11.2017
Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com
Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
|
(Artikel-Titel: )
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Mietrecht: BGH zum Kinderlärm: was müssen Mitmieter hinnehmen, was nicht?" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Die Scheidung - Trennung - Trennungsjahr - Antrag - ...
 | Online-Shopping: Die EU stoppt das Geoblocking
 | Merz rudert nach seinem Vorstoß zum Asylrecht zurüc ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Arbeitsgericht-Berlin-130228-DSC_0150.JPG
 | Amtsgericht-Hamburg-Harburg-130324-DSC_00 ...
 | Amtsgericht-Charlottenburg-Berlin-130222- ...
 | | |
|
| Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 Nachbesserung beim Gebrauchtwagenverkauf – Fallstricke vermeiden (juskanzlei, 03.09.2020)
Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Kfz-Händler in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren. Dem privaten Käufer steht bei behebbaren Mängeln zunächst ein Recht auf Landgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen Urheber (PR-Gateway, 26.08.2020)
Urheberrechtsverletzung - Anspruch bestand zu Recht - Landgericht Berlin bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzung 16 S 15/19 (206 C 8/19 AG Charlottenburg), von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin, Kurfürstendamm 103, 10711 Berlin.
Der Vergleich kann nicht angefochten werden. Die von Daniel Sebastian vertretene DigiRights Administration GmbH Geschäftsführer Michael Eisele, Elisabethenstraße 43, 64283 Darmstadt hat vor dem Landgericht Berlin einen wichtigen Sieg errungen. In let ...
BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form (PR-Gateway, 05.08.2020)
BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form
Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19).
In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat sich die Verpackungsform als Marke schützen lassen. Das ist dem anderen Hersteller ein Do ...
OLG Karlsruhe verurteilt AUDI zu Schadensersatz (PR-Gateway, 08.06.2020)
Stammt die Betrugssoftware im EA 189 von AUDI?
Nachdem der Bundesgerichtshof jüngst mit Urteil vom 25.05.2020 entschieden hat, dass die Volkswagen AG dem Erwerber eines PKW mit Dieselmotor des Typs EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet, hat das OLG Karlsruhe jetzt mit Urteil vom 27.05.2020, 13 U 510/19 auch die AUDI AG aufgrund des Inverkehrbringens eines mit diesem Motor ausgestatteten Fahrzeugs zu Schadensersatz verurteilt. AUDI hatte nicht bestr ...
Steuerstrafrecht gilt auch für Anträge auf Steuerstundung während der Corona-Krise (PR-Gateway, 05.05.2020)
Steuerstrafrecht gilt auch für Anträge auf Steuerstundung während der Corona-Krise
Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Behörden falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden. Trotz steuerlicher Erleichterungen gilt das auch während der Corona-Krise.
Um die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen, hat die Bundesregierung auch steuerliche Erleichterungen beschlossen. Unternehmen oder Selbstständige können z.B. die Zahlung der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer ...
Rabattforderungen und das Kartellrecht (PR-Gateway, 11.03.2020)
Rabattforderungen und das Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat Lieferanten vor unverhältnismäßigen Rabattforderungen geschützt. Eine Möbelhauskette musste dabei erkennen, dass das Kartellrecht ihren Forderungen Grenzen setzen kann.
Unternehmen dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen und ihre Lieferanten unter Druck setzen, um selbst ungerechtfertigte Vorteile zu erlangen. Das hat der BGH beispielsweise bei den sog. "Hochzeitsrabatten" entschieden. Hier hatte eine Supermarktkette ...
Urheberrecht - Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde (PR-Gateway, 26.02.2020)
Urheberrecht - Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde
Das Urheberrecht kennt einen sog. "Fairnessausgleich." Ob ein Kameramann eines erfolgreichen Films deshalb Anspruch auf einen "Nachschlag" hat, ist auch nach einer aktuellen BGH-Entscheidung offen.
In § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist geregelt, dass ein Urheber eine weitere angemessene Beteiligung verlangen kann, wenn der Nutzen an seinem Werk deutlich über die ursprünglich gedachte Nutzung hinausgeht. ...
Gegen Kündigung von Prämiensparverträgen vorgehen (PR-Gateway, 21.02.2020)
Gegen Kündigung von Sparverträgen wehren
Seit einiger Zeit kündigen die Sparkassen eine Vielzahl von Prämiensparverträgen. Begründung ist, dass aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsumfeldes für die Sparkassen die Fortführung des Sparvertrages zu den vereinbarten Bedingungen - angeblich - nicht mehr vertretbar ist. Hintergrund ist die durch die EZB gesteuerte Niedrig- bzw. Nullzinspolitik, so die Ausführungen der Sparkassen.
Die tatsächlichen Gründe für die Kündigung liegen dabei ...
Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen (PR-Gateway, 10.02.2020)
Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen
Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich.
Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke nutzen. Hat der Inhaber aber gar nicht die Absicht die Marke zu nutzen, verliert er den Markenschutz, ...
Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik (PR-Gateway, 30.12.2019)
Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik
Eine Arztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit für Patienten ist keine Klinik und darf sich nicht als solche bezeichnen. Das hat das LG Hamburg mit Urteil vom 15.11.2019 entschieden (Az. 315 O 472/18).
Der Begriff Klinik beschäftigt häufiger die Rechtsprechung. Der BGH hat allerdings mit Beschluss vom 17.10.2018 bereits klargestellt, dass der Verbraucher mit dem Begriff Klinik auch die Möglichk ...
| Werbung bei RechtsPortal-247.de: |
| BGH zum Kinderlärm: was müssen Mitmieter hinnehmen, was nicht? |
|
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video Tipp @ RechtsPortal-247.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
