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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Freie-PM.de: In Deutschland muss die Presse unabhängig sein und darf nicht vom Staat beeinflusst werden. Die staatliche Beteiligung an der Deutschen Post AG reicht nicht aus, um dieser die Verteilung einer Werbesendung mit redaktionellen Beiträgen zu verbieten. So entschied der D.A.S. zufolge jetzt der Bundesgerichtshof (BGH, Az. I ZR 129/10).
Hintergrundinformation: Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert die Pressefreiheit. Das bedeutet, dass ...
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Freie-PM.de: E-Recht im Online-Marketing wurde seit Ende der neunziger Jahre immer wichtiger!
Mit der exponentiellen Nutzung und Verbreitung des Internet am Ende der 90er Jahre wurde bewusst, dass auch für E-Commerce und Online-Marketing im Netz rechtliche Rahmenbedingungen gefunden werden müssen. Dies wurde anfangs von vielen Nutzern mit Misstrauen betrachtet, das Internet sollte so weit wie möglich frei von staatlichen Einflüssen bleiben. Viele dacht ...
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Freie-PM.de: Ab dem 01. Januar 2002 werden die von der häuslichen Gewalt Betroffene stärker vom Gesetz geschützt. Dann tritt das neue Gewaltschutzgesetz in Kraft. Das Gesetz ermöglicht den Opfern häuslicher Gewalt, den Täter zeitlich befristet oder dauerhaft der gemeinsamen Wohnung zu verweisen. Das Zivilgericht kann dem Peiniger bei Strafe verbieten, sich der Wohnung oder dem Opfer zu nähern. Damit kann die betroffene Frau den gewohnten Lebensraum für sich - ...
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Freie-PM.de: Wer ein mit Blaulicht und Sirene fahrendes Feuerwehrfahrzeug überholt und dabei mit dem Einsatzfahrzeug kollidiert, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Sirene dürfen nicht behindert werden. So entschied der D.A.S. zufolge das Landgericht Magdeburg (LG Magdeburg, Az. 10 O 1964/10).
Hintergrundinformation: Die Straßenverkehrsordnung schreibt in § 38 vor, dass blaues Blinklicht und Einsatzhorn von den daz ...
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Freie-PM.de: In Deutschland ist jeder Halter von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit regelmäßigem Standort im Inland seit 1940 verpflichtet, für diese Fahrzeuge eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Diese Haftpflichtversicherung soll sicherstellen, dass im Falle eines Schadens für denjenigen, der durch ein Kraftfahrzeug einen Sach- oder Personenschaden erleidet (oder für die Erben im Falle der Tötung) der Ersatz nicht am finanziellen Unvermögen ein ...
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Freie-PM.de: Die Adam Opel AG soll bis zum Jahresende 1.800 Arbeitsplätze in Bochum abbauen. Was erwartet die betroffenen Arbeitnehmer von Opel? Was ist ihnen zu raten? Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Dr. Attila Fodor, Rechtsanwalt, Essen!
Das Onlineportal Der Westen und Ruhrnachrichten.de berichteten jüngst über einen geplanten Stellenabbau im Bochumer Werk von Opel. Das Portal berichtet, dass bere ...
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Freie-PM.de: Spezialisierung führt nicht zu Mandatsverlusten!
Immer mehr Rechtsanwälte erwerben einen Fachanwaltstitel - rund 35.000 Fachanwälte auf 20 verschiedenen Rechtsgebieten gibt es mittlerweile in Deutschland. Eine in der Anwaltschaft verbreitete Sorge ist, dass der Erwerb eines Fachanwaltstitels für ein bestimmtes Rechtsgebiet dazu führt, dass Rechtssuchende Fachanwälte nicht mehr für Rechtsprobleme aus anderen Rechtsgebieten in Betracht ziehe ...
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Freie-PM.de: Das Nachbargrundstück ist keine Müllkippe!
Führen Streitigkeiten zwischen zwei Grundstücksnachbarn dazu, dass einer der beiden bei Nacht Säcke mit Hausmüll auf der Terrasse des anderen ablädt, hat letzterer einen Unterlassungsanspruch. Wie das Amtsgericht München nach Informationen der D.A.S. entschied, ist dafür kein substanzieller Schaden am Grundstück erforderlich (AG München, Az. 231 C 28047/10).
Hintergrundinformation: Grundstü ...
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Freie-PM.de: Es kommt immer wieder vor, dass die für die Gewerbeaufsicht zuständige Behörde eine Gewerbeerlaubnis widerruft, weil der Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt. Das Finanzamt selbst hat kein Recht eine Gewerbeerlaubnis zu versagen oder zu widerrufen. Das Finanzamt erstattet aber eine Anzeige an die Gewerbeaufsicht und löst damit den Verwaltungsprozess zur Versagung oder dem Widerruf der Gewebeerlaubnis aus.
Darf da ...
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Freie-PM.de: Aktuell verbreitet es sich wie ein Lauffeuer im Web: Unternehmen müssen auf ihren Facebook-Fanseiten ein Impressum haben. Dies hat das Landgericht Aschaffenburg (Urt. V. 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11) jetzt entschieden.
Ein Unternehmen wurde in diesem Fall wegen seinem Impressum auf seiner Facebook-Fanpage abgemahnt. Da das Unternehmen keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, endete die Sache vor Gericht. Da der Facebook-Auftritt zu Ma ...
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