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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Hamburg (ots) - Wenn am 25. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, in zehn Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden, dürfen auch EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Deutschland über Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeister und Landräte mitbestimmen.
Sozialdemokraten und Grüne fordern das kommunale Wahlrecht nicht nur für EU-Bürger, sondern für alle Ausländer, die schon länger in Deutschland leben.
47 Prozent der Deutschen schl ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Berlin (ots) - Gestern hat eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs stattgefunden.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden zu stärken. Der vorliegende Gesetzentwurf ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Heute veröffentlicht die Bundesregierung den 10. Migrationsbericht.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die heute vorgelegten Zahlen des 10. Migrationsberichts zeigen, dass die Attraktivität des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter zugenommen hat.
Gerade im Bereich der Zuwanderung von Hoc ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), will mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi heute auch über Frauenrechte und Fragen der Religionsfreiheit reden.
"Wir begrüßen, dass Mursi auch das Parlament trifft und wir im Auswärtigen Ausschuss Gelegenheit haben, mit ihm zu sprechen"; sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Parteien-News: Osnabrück (ots) - Wie hat sich Peter Altmaier das denn gedacht?
Ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner, dem ebenfalls zuständigen Wirtschaftsminister und den Ländern legt er einen Plan auf den Tisch, von dem klar ist, dass er im Bundesrat ohnehin scheitern wird.
Die Erklärung dürfte sein: Bei der nächsten Strompreiserhöhungsrunde lässt sich der Schwarze Peter nun prima den Sozialdemokraten zuschieben, während die ...
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Parteien-News: Hamburg, Januar 2013 – Der parteilose Abgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl warnt vor einer Gefährdung des Hamburger Schulfriedens für den Fall, dass das in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Januar 2013 von den GRÜNEN in Erster Lesung gemeinsam mit den Stimmen der LINKEN und der SPD beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wahlrechts ab 16 auf kommunaler Bezirksebene und auf Landesebene für die Bürgerschaft am 13. Februar 2013 auch ...
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Parteien-News: Köln (ots) - Mit beißendem Spott hat der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, einen Angriff des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder pariert.
Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag hatte Bertrams' Kritik am Bundesverfassungsgericht als "unfassbar und unverschämt" bezeichnet und gefordert, man solle Bertrams, der Ende Januar in Ruhestand geht, "noch für die res ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Vermittlungsverfahren zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verzögert sich weiter.
Damit können wichtige Vorschriften zum Schutze der Verbraucher vor allem bei den Energiepreisen nicht in Kraft treten.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs (CDU):
"Die Untätigkeit des rot-grün dominierten Bundesrates droht die Spri ...
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Parteien-News: Minden (ots) - Kaum sagt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem Interview mal etwas Vernünftiges, muss er sich schon wieder abwatschen lassen.
Und das auch noch von der rot-grünen Regierung desselben Landes, das er einst selbst regiert hat.
Skurriler noch: auch die NRW-Oppositionsparteien, in deren Reihen jenseits des Bonn-Düsseldorfer Dunstkreises durchaus Sympathien für eine Beendigung des längst überflüssige ...
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Parteien-News: München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die "ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser".
Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wol ...
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