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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Edward Snowden kann bei der Aufklärung der Geheimdienstspähaffäre ein wichtiger Zeuge in der Bundesrepublik sein.
Deswegen sollte alles daran gesetzt werden, dass er vor einem Untersuchungsausschuss aussagen kann. Hierfür muss ihm die deutsche Politik entgegenkommen.
Snowden darf nicht an die USA ausgeliefert werden, sondern müsste hierzulande Asyl oder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten.
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin fordert "freies Geleit" für Snowden / Simone Peter: "Nicht auszuschließen, dass auch meine Gespräche abgehört werden"!
Nach dem Treffen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden hat Grünen-Chefin Simone Peter eine harte Haltung der Bundesregierung gegenüber einem Ausliefungsersuchen der USA gefordert.
In einem Interview mit der "Neuen ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Berlin - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), fordert, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland zu empfangen und ihn vor einer Auslieferung an die USA zu schützen.
"Deutschland sollte Snowden freies Geleit geben, wenn ihn der Bundestag oder andere Institutionen anhören wollen", sagte Löning dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Selbstverständ ...
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PressePortal.de: Neu-Isenburg – „Um das gesellschaftlich wichtige Anliegen der Familienpflegezeit endlich zum Erfolg zu führen, braucht es einen Rechtsanspruch“, darauf wies Allan Karlsen, Regional Manager von Genworth für Nord-Europa gestern in Berlin hin.
Zu wenige Arbeitnehmer hätten bisher die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen können, weil sie keinen wirklichen Anspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber geltend machen könnten, so Karlsen.
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zum 1. November tritt das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr in Kraft. Flugreisende können künftig im Streitfall eine unabhängige außergerichtliche Schlichtungsstelle anrufen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Mit dem Gesetz haben wir die Verbraucherrechte von Flugreisenden gestärkt: Kommt es wegen eines Flugausfalls, einer Versp ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der US-Botschafter in Deutschland, Emerson, hat erklärt, dass sich sein Haus an deutsches Recht hält.
Im Interview mit dem rbb-Inforadio sagte Emerson am Donnerstag, er werde nicht kommentieren, was im Botschaftsgebäude passiere oder nicht passiere. Rechtsverstöße seien ihm nicht bekannt.
Emerson äußerte zugleich Verständnis für das Ausmaß der Reaktionen sowohl im deutschen Volk als auch bei der Bundes ...
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PressePortal.de: Bremen (ots) - Eigentlich klang doch schon alles so prima, der gordische Knoten schien nach mehr als drei Jahrzehnten erbitterter Auseinandersetzungen endlich durchschlagen zu sein.
Bund und Länder hatten sich vor der Bundestagswahl parteiübergreifend auf ein Gesetz für die bundesweite ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-Endlager geeinigt, dieses trat noch im Juli in Kraft.
Gorleben, so wird darin ausdrücklich beton ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Das Kräftemessen in der NSA-Affäre ist subtil: Ein Kampf um die öffentliche Meinung. Die für Angela Merkel (CDU) beste Frontnachricht ist, dass sich auch im US-Senat Kritik an Handygate rührt.
Es ist das Ende der Gleichgültigkeit: Deutsche Befindlichkeiten werden wahrgenommen. Und ein Anfang: Entweder die Amerikaner empfinden Skrupel oder sie empfinden nichts.
Deutschland zieht alle Register: Botschafter ei ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen.
"Bestehende Regelungen zu anlasslosen Personenkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration wie in Paragraf 22 Absatz 1 a) Bundespolizeigesetz verstoßen gegen d ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - US-amerikanische Geheimdienste überwachen mutmaßlich die Kommunikation der deutschen Bundeskanzlerin.
Die Telekom zählt jeden Tag 450.000 Netzwerkangriffe mit wachsender Tendenz und jeden Tag gibt es bis zu fünf schwere Angriffe auf die Netze des Bundes.
Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU):
"Zum Schutz unserer vertraulichen ...
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