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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Frankfurt/Oder (ots) - Von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" rechtens war, fühlt sich die Landesregierung (Ministerpräsident: Dietmar Woidke, SPD) zu Recht bestätigt.
Denn das Urteil macht klar deutlich: Brandenburg kann sich sehr wohl gegen die Bedrohung durch rechtsextremistische Organisationen wehren.
Auch in Form von Vereinsverboten.
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PressePortal.de: Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags vorgelegt.
Zu den menschenrechtspolitischen Schwerpunkten im Koalitionsvertrag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist die weltweite Anerkennung des elementaren Mensc ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags vorgelegt.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Fraktion Albert Rupprecht (CSU):
Michael Kretschmer: "Bildung und Forschung bilden auch für die neue Bundesregierung ein ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist aus kinderrechtlicher Sicht in der Gesamtschau sehr enttäuschend.
Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes gibt es nur wenige Verbesserungen für Kinder und Jugendliche zu verzeichnen.
So soll die Handlungsfähigkeit im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht auf 18 Jahre angehoben und dadurch der Vorrang des Jugendhilferechts für unbegleitete minderjährige Flü ...
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PressePortal.de: Augsburg (ots) - In diesen Tagen wird es im Ringen zwischen CDU/CSU und SPD um die politische Zukunft des Landes richtig ernst.
Die angehenden Koalitionäre planen, in letzten Verhandlungsrunden und einer "Nacht der langen Messer" den Koalitionsvertrag endgültig zu schnüren. Bei den bisher verlautbarten Ergebnissen der Arbeitsgruppe Gesundheit entdeckt die PKV-Hilfe24 massive Defizite.
Die PKV-Hilfe24 sieht vor allem be ...
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PressePortal.de: Jena (ots) - Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) beim Bundesverfassungsgericht für eine Mandantin Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Bereits 2011 haben Deutschlands höchste Richter in Karlsruhe die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zum Europaparlament für verfassungswidrig erklärt.
Politische Parteien aus Deutschland, die im ...
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PressePortal.de: Regensburg (ots) - Vor gut zwanzig Jahren verabschiedete der Bundestag den sogenannten "Asylkompromiss".
Mit ihm wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland massiv eingeschränkt. Das Asylrecht mutierte zum Abschieberecht.
Eine echte Aussicht auf Zuflucht in unserem Land haben seither fast nur noch Kriegsflüchtlinge.
Diese Rechtslage ist nicht haltbar. Sie wird dem Leid all derer nicht gerecht, die vor Hunge ...
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PressePortal.de: Bremen (ots) - Während das Land Niedersachsen mit der Erdöl- und Erdgasförderung kräftig Kasse macht, müssen die Grundbesitzer die Risiken praktisch alleine schultern.
Nur eine wirksame und umfassende Beweislastumkehr würde Förderunternehmen zu größtmöglicher Vorsicht zwingen.
Die künftige - voraussichtliche - große Koalition in Berlin muss also handeln.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Pr ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Richterbund gegen Führerscheinentzug als Strafe!
Der Deutsche Richterbund hält das in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen vereinbarte Fahrverbot für Kleinkriminelle für kaum durchsetzbar.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) führte Stefan Caspari dies als Vertreter der Strafrechtskommission des Richterbunds auf "verfassungsrechtliche Bedenken" zurück.
"Wei ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Der Deutsche Richterbund kritisiert den Vorstoß der schwarz-roten Koalition, Alltagskriminalität vor Gericht mit Führerscheinentzug zu bestrafen.
"Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist", sagte Stefan Caspari vom Richterbund gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgabe).
Caspari f ...
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