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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Parlament in der Ukraine hat Arseni Jazenjuk am Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt.
Jazenjuk wird die Übergangsregierung bis zu den Präsidentenwahlen Ende Mai führen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht dem neuen Regierungschef der Ukraine, Arseni Jazenjuk, bei seiner sc ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im Kabinett den Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Wir alle waren seinerzeit von der Aufdeckung der Mordtaten des NSU tief erschüttert. Neben der Trauer für die Opfer und ihre Angehörigen wurde die darau ...
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PressePortal.de: Beirut (ots) - Das Gulf Centre of Human Rights möchte die Europäische Union an ihr Engagement für Menschenrechte erinnern.
In Anbetracht der Tatsache, dass das Europäische Parlament am Donnerstag, den 27. Februar, darüber entscheidet, ob die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dem Schengener Abkommen beitreten dürfen, besteht begründeter Zweifel daran, dass Menschenrechte in dieser Institution weiterhin an erster Stelle stehen.
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde der aktuelle Bildungsfinanzbericht vorgelegt, der jährlich vom Statistischen Bundesamt erarbeitet wird.
Der seit 2008 im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und im Einvernehmen mit der Kultusministerkonferenz erstellte Bericht gibt einen Überblick über die Ausgaben, die in Deutschland für Bildung getätigt werden.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Expertenkommission für Forschung und Innovation übergibt der Bundeskanzlerin am heutigen Mittwoch ihr jährliches Gutachten zur Innovationskraft Deutschlands.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU):
"Verlässliche unionsgeführte Innovationspolitik ist gut für den Innovationsstandort Deutschland. Die Expertenkommission liefer ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch die Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament verworfen.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass sich das Bundesverfassungsgericht der Auffassung einer breiten Mehrheit des Bundestages nicht angeschlossen hat, dass ein Wegfall de ...
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PressePortal.de: Jena (ots) - "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht - wie zu erwarten - für verfassungswidrig erklärt.
Damit wird die Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit der kleinen Parteien in Deutschland erheblich gestärkt", erklärt Sascha Giller, Rechtsanwalt in der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena).
Die Kanzlei hatte in dem Verfahren vor dem Bun ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Anti-Rassismus-Komitee des Europarates drängt auf eine Strafverschärfung in Deutschland.
In ihrem Report zeigt die Kommission, wie groß die Defizite hierzulande beim Kampf gegen Rassismus noch sind. So bemängeln die Experten, dass rassistische Motive nicht im Gesetzbuch als strafverschärfend aufgenommen worden sind.
Andere Länder sind da weiter. Wenn jemand zuschlägt, weil er Ausländer oder Homosexuell ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführten Bundesländer planen eine Initiative für Kinderrechte im Grundgesetz mit dem Ziel, den Schutz von Kindern vor misshandelnden Eltern zu stärken.
Nach den Plänen der SPD soll der Staat Kinder künftig leichter dauerhaft aus Familien holen können. "
"Wir müssen dafür sorgen, dass auch Pflegekinder mit einem hohen Maß an Sicherheit und Beständigkeit aufwachsen können", sagte Hamburgs Sozi ...
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Admin: OpenPr.de: Haben das Bundeskriminalamt und die deutschen Geheimdienste Politiker dazu bewegt, den für sie mit dem Wissen über das Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden des NSU-Bundestagsausschusses zu installieren?
Hat der damalige Innenminister Friedrich hierbei in Kenntnis der Vorgänge mitgewirkt?
Wenn ja, hat er sich etwa getraut, dies ohne Rückendeckung der Kan ...
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