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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Cottbus (ots) - Mit mehr als 1.100 Anhängern bleibt die rechtsextreme Szene in Brandenburg die größte Aufgabe für den Verfassungsschutz des Landes.
Dass die NPD an Mitgliedern verliert und ihre kommunalen Mandatsträger sich meist als komplett unfähig erweisen, ist jedoch kein Grund zur Entwarnung.
Gerade nicht für den Süden des Landes. Denn hier haben sowohl NPD als auch die Neonaziszene ihre lokalen Hochburgen.
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung sieht der politische Referent des Vereins Digitale Gesellschaft, Volker Tripp, einen wichtigen Schritt, Grundrechtsverletzungen durch die Massenspeicherung persönlichster Daten abzustellen.
"Der EuGH hat heute eine historische Chance zur Verteidigung der Grundrechte und einer freiheitlichen Gesellschaft ergriffen, indem er die Richtlinie zur Vo ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht für die Bürgerrechte, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun erst einmal gekippt hat.
Dass Daten darüber, wer wann und wo mit wem kommunizierte, verdachtslos gleich zwei Jahre lang vorgehalten werden sollten, war nie etwas anderes als ein Exzess derjenigen, die so gern das Lied der »Freiheit« singen.
Dennoch ist die Kuh noch nicht vom E ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Der heutige Kabinettsbeschluss zur Novellierung des EEG 2014 ist verheerend für die Bioenergiebranche!
Die Bunderegierung setzt mit diesem Beschluss die Energiewende in den Sand und wird ihrer Verantwortung für das Energiesystem nicht ansatzweise gerecht", so das Fazit von Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V.
"Biomethan und Biogas liefern grüne Energie und stehen als regenerative Backu ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung der Reform des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes (EEG) fordert der NABU eine gerechtere und fairere Kostenverteilung der EEG-Umlage sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien naturverträglicher zu gestalten.
"Verbraucher und Natur dürfen nicht die Verlierer der EEG-Reform und damit zum Verlierer der Energiewende werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Anlässlich des EuGH- Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen.
Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht - das Gewicht des Menschenrechts auf Datenschutz. Mit der Unwirksamkeit der Richtlinie entfällt das europa ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat betont, dass die SPD keinem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen wird, sollte die entsprechende EU-Richtlinie am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden.
"Wenn die Richtlinie gekippt wird, dann ist man gut beraten, einen Gang zurück zu schalten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausga ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Bei der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses des baden-württembergischen Landtages zum Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) am 3. April 2014 erneuerten die Verbände und Einrichtungsvertreter ihre zum Teil deutliche Kritik am Gesetzesentwurf.
Stefan Kraft vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) wies dabei nochmals auf die Unausgewogenheit des Entwurfes hin.
Während für ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - OVG Nordrhein-Westfalen: Behörden dürfen Informationen über Belastungen durch Druckchemikalien in Lebensmitteln herausgeben - Schallende Ohrfeige für die ehemaligen Verbraucherschutzminister Seehofer und Aigner - Deutsche Umwelthilfe hatte jahrelang Übermittlung amtlicher Kontrollergebnisse gefordert!
Die Herausgabe amtlich festgestellter Prüfergebnisse zu Druckchemikalien in Lebensmitteln durch Behörden ist rechtmäß ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Antiterrordateigesetz klar gemacht, dass die wirksame Kontrolle der Datei durch unabhängige Aufsichtsorgane von üb ...
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