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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - (DBV) Am (...) Dienstag (8. Juli 2014) hat das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes anberaumt.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) als Spitzenverband der Land- und Forstwirtschaft ist hierzu als Sachverständiger geladen worden und wird durch seinen Vizepräsidenten Norbert Schindler vertreten.
In einer vorab eingereichten schrift ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Einstufung dreier Westbalkanstaaten als sicherere Herkunftsstaaten entlastet Länder und Kommunen!
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle zum Asylverfahrensrecht verabschiedet, mit der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden.
Zuvor war bereits das für Asylverfahren zuständige Bundesamt durch einen massiven Personalzuwachs vers ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums (Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU), bewaffnete Drohnen anzuschaffen, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte:
"Sollte sich die Bundesregierung für die Anschaffung bewaffneter Drohnen entscheiden, muss sie deren Einsatz transparent machen und parlamentarisch kontrollieren lassen.
Jeglicher ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Kreuzberg war immer schon das andere Berlin. Das Freiere, das Wildere, das Skurrilere.
Aber was sich in den letzten Tagen dort abgespielt hat, hat wenig mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun.
Die Gerhart-Hauptmann-Schule ist zu einem exterritorialen Gebiet geworden. Dort gelten offenbar andere Rechte als im Rest der Republik.
Die Grünen, die den Bezirk regieren, haben den Flüchtlingen, ...
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PressePortal.de: Bremen (ots) - Bürger müssen draußen bleiben" - diese Erfahrungen machen die Anwohner von Niedersachsens Gas- und Öl-Kavernen immer wieder.
Seit einem Jahrzehnt spricht ihnen das Umweltinformationsgesetz das Recht auf Einsichtnahme in umweltrelevanten Schriftverkehr zu.
Doch bereits ein pauschaler Hinweis auf "Betriebsgeheimnisse" beziehungsweise "geistiges Eigentum" reicht dem Landesbergamt als Begründung für ein ...
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PressePortal.de: Regensburg (ots) - Mindestens zweitausend deutsche Paare pilgerten jedes Jahr für eine Fruchtbarkeitsbehandlung ins Ausland, schätzt die Europäische Gesellschaft für Reproduktion und Embryologie.
Das deutsche Embryonenschutzgesetzes lässt ihnen keine andere Chance. Diese Paare sind die Leidtragenden einer völlig veralteten Rechtslage, die sie dazu zwingt, Gesetze zu brechen, um sich ihren größten Wunsch zu erfüllen.
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PressePortal.de: Gera (ots) - Wenn es nach der Opposition geht, taugt die (...) im Bundestag verabschiedete Ökostrom-Reform rein gar nichts.
Die Ausnahmen für die Industrie seien zu groß, während die Bedingungen für die Hersteller von Erneuerbaren Energien schlechter werden würden.
Es stimmt, dass mit der Reform das Ende der goldenen Subventionszeiten für die Solar- und Windkraftindustrie eingeläutet wird.
Die Förderg ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Aufstieg von Fachkräften fördern!
Die Zahl der Fachkräfte, die den Aufstieg gefördert mit dem "Meister-BAföG" schaffen wollen, ist nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes von heute 2013 im sechsten Jahr in Folge auf nun 171.000 gestiegen.
Die Förderzusagen beliefen sich 2013 auf 576 Millionen Euro. Dies sind 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr.
Hierzu erklären der bildungspolitische Spre ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Größter Anteil geht an Hochschulen!
Am (...) Donnerstag wird im Bundestag abschließend der Bildungs- und Forschungshaushalt 2014 debattiert.
Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), und die Berichterstatterin für den Bildungs-und Forschungshaushalt im Haushaltsausschuss, Anette Hübinger (CDU):
Albe ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Ausbau der Exzellenz in Deutschland!
Die Koalitionsfraktionen haben sich am 25. Juni 2014 auf einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Zusammenwirken von Bund und Ländern in Wissenschaft, Forschung und Lehre verständigt.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
Albert Rupprecht: "Mit befri ...
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