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 OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... Mandat (Recht)Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden. Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ... RechtsanwaltsvergütungAls Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ... StrafverfahrenDer Strafprozess ist ein Gerichtsprozess. Typen: Rechtsvergleichend lassen sich drei Idealtypen des Strafverfahrens herausstellen. Der inquisitorische Strafverfahrenstyp zeichnet sich dadurch aus, dass alle zur Entscheidungsfindung notwendigen Informationen von staatlichen Organen zusammengetragen werden (Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz), denen auch Zwangsmittel zur Verfügung stehen. Für den kontradiktorischen Strafverfahrenstyp ist charakteristisch, dass es – ähnlich dem ...
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Datenschutzgrundverordnung (DSVGO): Hilfreiche Muster (HildeBL, 07.11.2020) Wie sieht es mit dem Schutz von Wohnungsmietern vor Betriebskosten-Nachforderungen aus? (Regine, 27.03.2017) Informationen rund ums Verkehrsrecht (Klaus, 04.02.2015)
„AM 1954“ der ist gut.
Muss ich heute abend gleich mal in einer Runde zum Besten geben.
Aber was ist eigentlich mit den Codes welche die sogenannte „Antifa“ benutzt?
Die stehen unter Mutti‘s Sc ... (Otto76, 10.04.2020) Danke für diese Übersicht. Die wenigsten Arbeitnehmer ist bekannt, dass sie durch die Berufshaftpflicht des AG geschützt werden können. Meist wird hier eher eine Betriebshaftpflichtversicherung angebo ... (Maddin202020, 11.05.2015) Ich kann nur jedem der im Onlinebereich geschäftlich tätig wird, wärmsten empfehlen, sich mit rechtlicher Materie hinreichend auseinander zusetzen. Gerade wer einen Onlineshop betreibt, sollte sich hi ... (nagalfarius, 13.04.2015) Grundsätzlich!
Gehe in Deutschland mit dem gleichen Fall vor einhundert Gerichte und du bekommst 98 verschiedene Urteile.
Und so verhält es sich auch in deinem Fall.
Solange in diesem Staat Gesetze ... (Otto76, 28.06.2013)
Ein neues Kapitel Beginnt: Willkommen im B5 Boutique Hotel Lugano (PR-Gateway, 13.05.2024)Lugano, Schweiz, 13. Mai 2024 - Die malerische Stadt Lugano, bekannt für mediterranes Klima, subtropische Vegetation und den atemberaubenden Luganersee, heißt ein neues Boutiquehotel willkommen: das B5. Als erstes seiner Art in der Region stellt das B5 Boutique Hotel Lugano ein innovatives Konzept vor, das auf nachhaltigen Aufenthalt setzt. Am 1. Juni 2024 öffnet das Hotel offiziell seine Türen für Gäste. Das B5 Boutique Hotel spiegelt die Quintessenz von Lugano w ... Datenschutz und IT-Recht: Die fundierte Expertise von Moritz Strate durch sein Studium in Göttingen (PR-Gateway, 13.05.2024)Datenschutz und IT-Recht sind zwei rechtliche Felder, die im Zuge der Digitalisierung stetig an Bedeutung gewinnen. In einer Welt, in der Datenschutzverletzungen und IT-Sicherheitslücken regelmäßig Schlagzeilen machen, ist die Nachfrage nach Experten mit spezialisierten Rechtskenntnissen hoch. Moritz Strate versteht es, das komplexe Regelwerk rund um Datenschutz und Compliance in der IT zu navigieren und Unternehme ... KRAUSE ClimTec - effektive Arbeitssicherheit für alle (PR-Gateway, 08.05.2024)KRAUSE ClimTec - effektive Arbeitssicherheit für alle Das KRAUSE ClimTec Arbeitsgerüst ist eine innovative Lösung für mehr Sicherheit und Effizienz am Arbeitsplatz. Als modulares, dreiteiliges Baukastensystem konzipiert, verbindet das Gerüst fortschrittliche Technik mit durchdachtem Design, um den Anforderungen moderner Arbeitswelten gerecht zu werden. Durch die flexible Erweiterbarkeit der Pakete und des verfügbaren Zubehörs können die Arbeitsbereiche auf bis zu sieben Mete ... Fliesen: Gestaltungsfreiheit für Wand und Boden (PR-Gateway, 07.05.2024)Fretthold GmbH & Co. KG - Innovative Lösungen für jeden Bedarf Fliesen sind nicht nur ein praktischer Belag für Wand und Boden, sondern auch ein wesentliches Gestaltungselement für jeden Raum. Bei der Firma Fretthold, einem renommierten Baustoffhändler und Experte für individuelle Fliesenlösungen, gibt es eine große Auswahl keramischer Materialien in vielfältigen Variationen, die sowohl Fliesenleger als auch Heimwerker begeistern. Eine wesentliche Komponente jeder W ... Der Balanceakt: Fremdkapital in Unternehmen - Eine Jonglage zwischen Chancen und Risiken (PR-Gateway, 06.05.2024)In der Welt der Unternehmensfinanzierung ist der Einsatz von Fremdkapital so etwas wie das Salz in der Suppe - manchmal unverzichtbar, aber in zu großen Mengen potenziell gefährlich. Die Fähigkeit, Fremdkapital effektiv zu nutzen, ist ein Kunststück, das nicht nur finanzielles Geschick, sondern auch ein tiefes Verständnis der damit verbundenen Vor- und Nachteile erfordert. Für viele Unternehmer ist Fremdkapital eine verlockende Zutat: Es ist oft günstiger als Eigen ... Neuer Service bei BesterBestatter.de Einzigartig (PR-Gateway, 06.05.2024)Einzigartig unter den Online Bestattern Pressemitteilung: Neue Services bei BesterBestatter.de - Abschied in privater Atmosphäre und Ruheoase in der Natur Dülmen, 5. Mai 2024 - BesterBestatter.de kündigt mit Freude die Einführung neuer Dienstleistungen an, um den Bedürfnissen ihrer Kunden noch besser gerecht zu werden. Von einzigartigen Abschiedsmöglichkeiten bis hin zu einer idyllischen Ruheoase in der Natur bietet das Unternehmen seinen Kunden nun noch mehr Möglic ... Lithium Hot Stock mit bahnbrechender Übernahme. Börsenstar setzt nach 20.900% auf diese Lithium-Aktie. Neuer 650% Lithium Aktientip nach 4.860% mit Albemarle ($ALB), 7.008% mit SQM Sociedad Quimica y Minera de Chil (PR-Gateway, 02.05.2024)Lithium Hot Stock mit bahnbrechender Übernahme. Börsenstar setzt nach 20.900% mit Noram Lithium auf diese Lithium-Aktie 02.05.24 AC Research Vancouver ( www.aktiencheck.de, Anzeige) https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/74440/aktiencheck01020524.001.png ... Uneinigkeit der Eltern: Nachname des Kinds im Losentscheid? (PR-Gateway, 30.04.2024)(red/dpa). Leben die Eltern nach der Geburt des Kinds nicht mehr zusammen, führt die Frage, welchen Nachnamen es tragen soll, nicht selten zum Streit. Das Gericht kann in solchen Fällen ein Losverfahren vorschlagen oder nach dem Alphabet entscheiden. Es gilt: Mit Zugang der Erklärung beim Standesamt ist der Geburtsname festgelegt. Die Eltern, die nicht zusammenleben, konnten sich nach der Geburt des Sohnes nicht auf dessen Ausbildungsplatz Notarfachangestellte (m/w/d) in Frankfurt am Main (PR-Gateway, 30.04.2024) Selzer Reiff Notare, Frankfurt bieten Ausbildungsplatz für Notarfachangestellte. Abwechslungsreichen Beruf mit Zukunft erlernen. Jetzt bewerben. Frankfurt, 30. April 2024 - Für das Ausbildungsjahr 2024 stellt das Notarbüro Selzer Reiff Notare wieder einen Ausbildungsplatz für Notarfachangestellte in Frankfurt am Main zur Verfügung: ein abwechslungsreicher, gefragter Beruf mit besseren Gehaltsperspektiven als so mancher Akademiker. "Wir machen Sie fit für diesen spa ... DIE GROSSE GUSTAVO GUSTO EM-PIZZA-WETTE (PR-Gateway, 29.04.2024)DEUTSCHLAND KOMMT MINDESTENS INS ACHTELFINALE... ODER DEINE PIZZA GEHT AUF UNS DIE GROSSE GUSTAVO GUSTO EM-WETTE: "DEUTSCHLAND KOMMT MINDESTENS INS ACHTELFINALE... ODER DEINE PIZZA GEHT AUF UNS!" Geretsried, 29. April 2024 - Der Countdown läuft. Der Druck steigt. Schließlich soll die deutsche Nationalmannschaft bei der EM 2024 "Dahoam" nicht wie in den letzten Turnieren in der Vorrunde oder dem Achtelfinale ausscheiden. Gustavo Gusto ist ...
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